Recht

Kompetenter Partner im Umweltrecht

Paragraphen Focus

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hat der Bund eine umfassende Möglichkeit zur Regelung des Wasser- und Naturschutzrechts im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung, die beim Abfallrecht schon seit den 1970´er Jahren besteht. Davon hat der Gesetzgeber u.a. mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz Gebrauch gemacht, das seit März 2010 in Kraft ist. Das Wasserrecht wird konkretisiert durch zahlreiche Verordnungen, die oft der Umsetzung europäischen Rechts dienen. Den Ländern verbleiben ebenfalls wichtige Regelungsbereiche und teilweise auch Abweichungsmöglichkeiten vom Bundesrecht.

Begleitung der Rechtsentwicklung

Neben dem Wasserrecht sind auch andere Bereiche des Rechts, wie im Umweltrecht insbesondere das Abfall- und Bodenschutzrecht oder das Deponierecht, Gegenstand der Arbeit der DWA. Dabei hat der Umfang der Beeinflussung des nationalen Rechts durch die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahren stets zugenommen.

 

Die DWA beobachtet die Entwicklungen in Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung, analysiert und bewertet durch ihre Fachgremien die Bedeutung und bringt sich im persönlichen Dialog mit den Protagonisten sowie über Stellungnahmen in die rechtlichen Diskussionen ein.

Stellungnahmen

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über die bis heute erschienenen DWA-Stellungnahmen. mehr Infos

Vorhaben: Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerks Arbeitsblatt DWA-A 400

Das Arbeitsblatt DWA-A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des DWA-Regelwerkes“, 6. Auflage, Januar 2008, ist maßgeblich für die Erstellung von Arbeits- und Merkblättern in den DWA-Fachgremien und richtet sich an alle Personen, die an der Erarbeitung, Verabschiedung bzw. Veröffentlichung des Regelwerks beteiligt sind. Gleichzeitig sind die Festlegungen des DWA-A 400 für das Regelwerk und das Erarbeitungsverfahren wichtige Informationen für den Anwender bzw. Nutzer.

Technische Regeln und Grundsätze für die DWA-Regelwerksarbeit

Technische Regeln sind untergesetzliche Normen, die meist von privatrechtlichen Organisationen wie der DWA, dem DIN oder dem DVGW erarbeitet werden. Sie sind grundsätzlich nicht verbindlich, erlangen ihre besondere Relevanz aber durch die im staatlichen Umweltrecht gebräuchlichen sog. Technikklauseln. Danach dürfen bestimmte Anlagen bespielsweise nur nach den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" betrieben werden (vgl. § 60 Abs. 1 WHG). Ob eine technische Regel allgemein anerkannt ist, ist eine Einzelfallfrage. Es gelten diejenigen Regeln, die in der Fachpraxis erprobt und bewährt sind und nach vorherrschender Meinung der Fachleute den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen, als allgemein anerkannt.