Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele fortentwickeln

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit ihrem flussgebietsbezogenen Ansatz zur Gewässerbewirtschaftung ist die Grundlage für eine nachhaltige europäische Gewässerpolitik. Die Verwirklichung der anspruchsvollen Ziele der WRRL ist eine langfristige Aufgabe für mehr als eine Generation. Mit Blick auf die im Jahr 2019 bevorstehende Überprüfung der WRRL müssen bisherige Erfahrungen aus der Praxis in die Fortentwicklung einbezogen werden. 

  • Das Ziel „Guter Zustand“ muss beibehalten werden. Die Erreichung dieses Ziels erfordert allerdings mehr Zeit und eine differenzierte Betrachtung der Zielvorgaben. Die Politik muss für die Zeit nach dem Jahr 2027 hinaus weitere Teilschritte zur Erreichung des Ziels festlegen. Zeitliche Zwischenziele werden helfen, um alle Beteiligten zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen zu ermutigen.

  • Bei der Weiterentwicklung der WRRL sind eine stärkere Harmonisierung mit anderen wasserwirtschaftlich relevanten Regelungen, wie z. B. der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, und anderen Politikfeldern (z. B. Natur- und Verbraucherschutz, Energie- Chemikalienrecht und Landwirtschaftspolitik) sowie eine Flexibilisierung der notwendigen Instrumente anzustreben.

  • Die Vorgaben für den chemischen Gewässerzustand müssen berücksichtigen, dass  ubiquitäre Stoffe im Wasser nicht vollständig verhindert werden können. Es sollte geprüft werden, ob die für den ökologischen Zustand von Oberflächengewässern vorgesehenen Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen auch entsprechend für den chemischen Zustand gelten können. Das Verschlechterungsverbot muss insoweit praxistauglich konkretisiert werden.