Wasserrecht

Praxistaugliche Verordnungen schaffen

Die nach Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes begonnene Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnungen wie der Grundwasserverordnung (GrwV) oder der Oberflächengewässerverordnung (OGewV), sollte weiter fortgesetzt werden. Die bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sollte, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, von der neuen Bundesregierung nach der Zustimmung des Bundesrates nun zügig verabschiedet werden. Die Einbeziehung der Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS) in den Regelungsbereich der Verordnung ist sachgerecht. Die DWA setzt sich besonders dafür ein, dass sich die neue Verordnung zur Ausfüllung des WHG auf wesentliche Vorgaben beschränkt. Dem bewährten untergesetzlichen Regelwerk der DWA, den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS), sollte die praxisgerechte Detailregelung – wie bisher – überlassen werden. Auf diese Weise können flexible Vorgaben erreicht werden, die von den Praktikern in der Wasserwirtschaft und in den Unternehmen mitgetragen werden. Der überarbeitete Entwurf einer neuen Bundesverordnung, der das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, den Einbau von Ersatzbaustoffen und die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material regelt (sogenannte Mantelverordnung), ist intensiv diskutiert worden. Das Verfahren ist dabei aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlagen zwischen Gewässerschutz und Ressourcenschutz sowie der Komplexität der Regelungen ins Stocken geraten. Die Praxis würde von klaren, sachgerechten und einheitlichen Regelungen in diesem Bereich profitieren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Ersatzbaustoffe. Die DWA unterstützt das Ziel einer Harmonisierung der Anforderungen zwischen dem Grundwasserschutz, dem Bodenschutz und den Vorgaben für Ersatzbaustoffe.