Wasserrahmenrichtlinie unter Beibehaltung der Ziele fortentwickeln

Die wasserwirtschaftliche Praxis wird stark geprägt, durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ihre Tochterrichtlinien. Ziel des europäischen Wasserrechts ist die Herstellung des guten ökologischen und chemischen Zustandes der europäischen Gewässer. Bis zum Jahr 2019 muss die EU-Kommission die Vorgaben der WRRL einer Überprüfung unterziehen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen (sog. Reviewprozess). Die DWA tritt dabei für eine Beibehaltung des Ziels „guter Gewässerzustand“ und eine Fortentwicklung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Die Fortentwicklung muss zeitnah angegangen werden. Dazu hat die DWA ein vertiefendes Positionspapier vorgelegt.

Der durch die EU-Kommission eingeleitete Evaluationsprozess für das europäische Wasserrecht, betrifft nicht nur die WRRL und die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, sondern auch die Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD). Bei der Umsetzung der UWWTD zeigt sich im Vergleich der Mitgliedstaaten immer noch ein zu unterschiedlicher Fortschritt.

  • Das Ziel der WRRL „Guter Zustand“ muss beibehalten werden. Die Erreichung dieses Ziels erfordert allerdings mehr Zeit und eine differenzierte Betrachtung der Zielvorgaben. Die Politik muss für die Zeit nach dem Jahr 2027 weitere Teilschritte zur Erreichung des Ziels festlegen. Zeitliche Zwischenziele werden helfen, um alle Beteiligten zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen zu ermutigen. Die Fortschreibung und Weiterentwicklung der WRRL muss dabei in enger Abstimmung mit der europäischen Hochwassermanagementrichtlinie erfolgen.
  • Die Regel-Ausnahme-Systematik der WRRL muss überprüft werden. Die zunehmende Praxis, dass Gewässernutzungen, wie etwa die Abwasserbeseitigung und die Trinkwasserversorgung, die durch europäisches Recht vorgegeben sind, nur über Ausnahmeregelungen zugelassen werden können, muss geändert werden.
  • Die Politik muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Review-Prozess zügig durchgeführt wird und nicht erst nach Bildung einer neuen EU-Kommission (voraussichtlich 2020) substanziell begonnen wird.
  • Vor Aufnahme neuer zusätzlicher europaweiter Vorgaben muss es das Ziel sein, in allen Mitgliedsstaaten der EU zu einer gleichmäßig guten Umsetzung der WRRL und der Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) zu kommen.