Hochwasser- und Starkregenvorsorge verbessern

Der Klimawandel führt zukünftig zu häufigeren bzw. stärkeren Überschwemmungen durch ansteigende Flüsse und Starkregenereignisse. In den letzten Jahren haben Bund und Länder wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen. Insbesondere das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) aber auch das im letzten Jahr verabschiedete Hochwasserschutzgesetz II des Bundes sind Belege dafür. Dennoch bleibt die Hochwasservorsorge eine notwendige Daueraufgabe. Neben der Vorsorge gegen Überschwemmungen durch Flüsse bedarf es zudem einer besseren Starkregenvorsorge. Besonders in urbanen Gebieten kommt es vermehrt zu Sturzfluten infolge von Starkregenereignissen. Je dichter die Besiedelung ist, umso geringer sind die Anteile der Verdunstung und der Versickerung der Niederschläge im Boden und umso größer sind die Oberflächenabflüsse.

  • Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss in guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung fortgeführt, die Maßnahmen umgesetzt und das Programm weiterentwickelt bzw. aktualisiert werden.

 

  • Der Bund und die Länder sollten die Kommunen beim Aufbau eines Starkregenrisikomanagements unterstützen. Bundes- und Landesfördermittel, wie es sie bei zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen bereits gibt, sollten auch für Maßnahmen der Überflutungsvorsorge und des Starkregenrisikomanagements sowohl für Privatpersonen als auch für die öffentliche Hand bereitgestellt werden.

 

  • Ein wesentliches Problem bei der Überflutungsvorsorge ist die Flächennutzung und Flächenbeschaffung. Hier hat das Hochwasserschutzgesetz II rechtliche Verbesserungen gebracht. Der rechtliche Rahmen kann für den Bereich der Starkregenvorsorge, wo es auf eine gute Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren ankommt, noch weiter verbessert werden. Dies betrifft die Klärung von Pflichten, Zuständigkeiten und die Finanzierung von Maßnahmen.