Recht

Begleitung der Rechtsentwicklung

Neben dem Wasserrecht sind auch andere Bereiche des Rechts, wie im Umweltrecht insbesondere das Abfall- und Bodenschutzrecht oder das Deponierecht, Gegenstand der Arbeit der DWA. Dabei hat der Umfang der Beeinflussung des nationalen Rechts durch die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahren stets zugenommen.

Die DWA beobachtet die Entwicklungen in Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung, analysiert und bewertet durch ihre Fachgremien die Bedeutung und bringt sich im persönlichen Dialog mit den Protagonisten sowie über Stellungnahmen in die rechtlichen Diskussionen ein.

Die Bewirtschaftungsplanung der Wasserrahmenrichtlinie –aktuelle (rechtliche) Praxisfragen und (erste) Antworten

Der neu gegründete Fachausschuss RE-3 „Vollzugsfragen des Wasserrechts“ der DWA hat es sich zur Aufgabe gemacht, regelmäßig über praxisrelevante Rechtsfragen zu diskutieren und die Ergebnisse in Form von Arbeitsberichten publik zu machen. So soll die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft und ihre Auswirkungen für Betreiber und Vollzugsbehörden nicht nur unter Juristen geführt werden, sondern in die Mitgliedschaft hineingetragen werden. Der erste Bericht zeigt auf, welche Aspekte der Bewirtschaftungsplanung und der Maßnahmenprogramme des 3. Zyklus’ der Wasserrahmenrichtlinie die wasserrechtlichen Entscheidungen prägen werden.

Den vollständigen Bericht erhalten Sie hier.