Recht

Kompetenter Partner im Umweltrecht

Paragraphen Focus

Arbeitsschwerpunkte

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hat der Bund eine umfassende Möglichkeit zur Regelung des Wasser- und Naturschutzrechts im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung, die beim Abfallrecht schon seit den 1970´er Jahren besteht. Davon hat der Gesetzgeber u.a. mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz Gebrauch gemacht, das seit März 2010 in Kraft ist. Das Wasserrecht wird konkretisiert durch zahlreiche Verordnungen, die oft der Umsetzung europäischen Rechts dienen. Den Ländern verbleiben ebenfalls wichtige Regelungsbereiche und teilweise auch Abweichungsmöglichkeiten vom Bundesrecht.

Begleitung der Rechtsentwicklung

Neben dem Wasserrecht sind auch andere Bereiche des Rechts, wie im Umweltrecht insbesondere das Abfall- und Bodenschutzrecht oder das Deponierecht, Gegenstand der Arbeit der DWA. Dabei hat der Umfang der Beeinflussung des nationalen Rechts durch die europäische Gesetzgebung in den letzten Jahren stets zugenommen.

Die DWA beobachtet die Entwicklungen in Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung, analysiert und bewertet durch ihre Fachgremien die Bedeutung und bringt sich im persönlichen Dialog mit den Protagonisten sowie über Stellungnahmen in die rechtlichen Diskussionen ein.

Stellungnahmen und Positionspapiere

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über die bis heute erschienenen 

DWA-Stellungnahmen
DWA-Positionspapiere

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