Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Hennef. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht in großen Teilen Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD auf Bundesebene geschlossen haben, signalisiert die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA). Weite Passagen des Vertrags, die einen Bezug zur Wasserwirtschaft haben, begrüßt die DWA, denn diese decken sich mit Positionen, die die Vereinigung vertritt. Kritisiert wird vor allem der angekündigte Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung.

Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel, den im Abwasser enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen, wird von der DWA unterstützt. Die Vereinigung stellt aber gleichzeitig fest, dass die langfristige Erfahrung mit der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung zeige, dass Schäden im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Klärschlammdüngung nicht aufträten. Aus Sicht der DWA wäre es verfrüht, schon jetzt eine allgemeine Phosphorrückgewinnung zu fordern, denn die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser, Klärschlamm und Klärschlammaschen ist noch keine großtechnische Routine.

Zur Vorsicht mahnen die Wasserwirtschaftler auch beim Eigenstromprivileg, nach dem Strom, den Unternehmen selber erzeugen, in diesem Fall Kläranlagen, von der EEG-Umlage befreit ist. Die Bemühun­gen der Wasserwirtschaft, sich in Richtung größtmöglicher Energieeffizienz weiterzuentwickeln, profitieren vom Privileg der Eigenstromerzeugung. Dies betrifft beispielsweise die energetische Nutzung von Klärgas, da es sich hierbei um eine ressourceneffiziente Nutzung der im Abwasserreinigungsprozess erzeugten Stoffe handelt.

Besonders begrüßt die DWA auch die Aussagen des Koalitionsvertrags zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Stärkung der kommunalen Wasserwirtschaft. Die Vereinigung sei überzeugt, heißt es in einem Brief der DWA an die führenden Politiker, „dass ohne die öffentliche und verbandliche Wasserwirtschaft … das bestehende hohe Leistungsniveau und die deutlich verbesserte Gewässergüte nicht erreicht worden wären.“

Abschließend stellt die DWA fest, sie vermisse eine klare Aussage zu notwendigen Investitionen in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur. Sie bittet die neue Bundesregierung, diesem für die Volkswirtschaft so wichtigen Bereich die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.