Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.
DWA - Stellungnahmen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III (11/2024)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz III) (Stand 11. Oktober 2024)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (08/2024)
Stellungnahme Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Stand 29.07.2024)
Gemeinsame Verbändeposition Überwachungsmethodik P und N (06/2024)
Position der Verbände zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff
- Abschaffung der qualifizierten Stichprobe / 2h-Mischprobe
- Für eine Frachtreduktion im Jahresmittel auf Basis von 24h-Mischproben
Stellungnahme zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (05/2024)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)
Stellungnahme zur Phosphorrückgewinnung (05/2024)
Stellungnahme zur Phosphorrückgewinnung
Die wichtige Ressource Phosphor ist als kritischer Rohstoff eingestuft. Diese Ressource zu schützen ist notwendig, die DWA unterstützt deshalb das Ziel der Phosphorrückgewinnung.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (04/2024)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 28.02.2024
Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (01/2024)
Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung) vom 29.12.2023
Stellungnahme zum KRITIS-Dachgesetz (01/2024)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie [(EU) 2022/2557] und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITIS-DachG) vom 21.12.2023
Stellungnahme zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) (11/2023)
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) vom 10.10.2023
EU-Kommunalabwasserrichtlinie COM(2022)0541 - C9-0363/2022 - 2022/03454(COD) Anforderungen an die Phosphorelimination (09/2023)
Position zur Weiterentwicklung des nationalen Bodenschutzrechts - Verankerung einer praxistauglichen Flächenverbrauchshierarchie (08/2023)
DWA-Position zur Weiterentwicklung des nationalen Bodenschutzrechts - Verankerung einer praxistauglichen Flächenverbrauchshierarchie
Stellungnahme zum KRITIS-Dachgesetz (08/2023)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITIS-DachG) vom 17.07.2023
Stellungnahme zur Änderungsverordnung 17. BImSchV (07/2023)
DWA-Stellungnahme Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Referentenentwurf vom 11.07.2023
Stellungnahme zur 14. Verordnung der AbwV (07/2023)
Stellungnahme zum Entwurf der 14. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Stellungnahme zur 13. Verordnung der AbwV (07/2023)
Stellungnahme zum Entwurf der 13. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (Referentenentwurf vom 16.05.2023)
Statement zu den Entwürfen WRRL, UQN, Grw
Die EU-Kommission hat Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie und ihren Tochterrichtlinien zu prioritären Stoffen und Grundwasser vorgeschlagen (COM 2022/540). Die DWA fordert eine bessere Kohärenz zu den ebenfalls geplanten Regelungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (COM 2022/548) und eine sorgfältige Folgenabschätzung.
Stellungnahme zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (04/2023)
Nach dem Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist durch die Bundesregierung in Weiterentwicklung der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) bis September 2025 u.a. eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorzulegen, die alle vier Jahre fortzuschreiben ist.
Gemeinsame Verbändeposition zur Herstellerverantwortung (03/2023)
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine erweiterte Herstellerverantwortung in der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie sollen die Verursacher von Schadstoffeinträgen erstmals auch finanziell in die Pflicht genommen und Anreize geschaffen werden, um verursachergerecht Verunreinigungen zu vermeiden. Dies ist ein Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik.
Stellungnahme zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (03/2023)
Die europäische Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG, „UWWTD“) vom 21. Mai 1991 hat die Ableitung und Reinigung von Abwasser aus Haushalten und aus dem Bereich bestimmter Industrien deutlich verbessert und damit erheblich zu einem stärkeren Gewässerschutz beigetragen. Die Europäische Kommission hat nach Abschluss ihres Evaluationsprozesses am 26.10.2022 einen Entwurf für die Novellierung der Richtlinie – mit der europarechtliche Mindestanforderungen vorgegeben werden – vorgelegt und möchte das europäische Recht für die Abwasserbeseitigung mit einer langfristigen Perspektive neu ordnen. Damit will sie auch den Null-Schadstoff-Aktionsplan im Rahmen des Green Deals befördern.
Stellungnahme zur Nationalen Wasserstrategie (12/2022)
Das Bundesumweltministerium (BMUV) legt mit dem Entwurf der „Nationalen Wasserstrategie“ und dem darin enthaltenen Aktionsprogramm einen Entwurf für einen gemeinsamen Umbau, hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft vor. Der nun vorgelegte ressortabgestimmte Entwurf der Nationale Wasserstrategie, der maßgeblich auch auf der Grundlage des Wasserdialogs entstanden ist, wird deshalb von der DWA begrüßt.
Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) (10/2022)
Mit dem ANK sollen Ökosysteme gestärkt sowie das Klima geschützt und gleichzeitig durch Lebensraumschutz dem Artensterben entgegengewirkt werden. Es soll zudem mit anderen Programmen wie dem Sofortprogramm Klimaschutz und der Nationalen Wasserstrategie für einen naturnahen Wasserhaushalt verknüpft werden. Aus dem neugeschaffenen Klima- und Transformationsfonds stehen dafür bis 2026 vier Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (08/2022)
„Die DWA hat heute, am 29.08.2022, als sachverständiger Verband an der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes und zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 teilgenommen und zur Pandemieüberwachung über den Abwasserpfad (Abwassermonitoring) nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Darin unterstützt die DWA die praktische Anwendung des Abwassermonitorings, fordert jedoch die Klärung der Finanzierung dieser unterstützenden Dienstleistung im Rahmen der Gesundheitsvorsorge.“
DWA-Statement zur Fachkräftesicherung und -qualifizierung gemeinsam mit LAWA und den Verbänden der Wasserwirtschaft (11/2021)
Die Wasserwirtschaft wird von hochmotivierten und kompetenten Menschen getragen und gestaltet. Diese Menschen werden heute und in Zukunft benötigt, nicht zuletzt um die Wasserwirtschaft und damit die Daseinsvorsorge auf die großen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Klimaanpassung auszurichten.
Mantelverordnung (02/2021)
Stellungnahme der Verbände zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung), Stand 09.02.2021
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen (BioAbfV, AbfAEV, GewAbfV) (02/2021)
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen (Bioabfallverordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Gewerbeabfallverordnung)
Stellungnahme zum Länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (11/2020)
Stellungnahme zum Länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
Stellungnahme zur Ackerbaustrategie 2035 (08/2020)
Stellungnahme zur Ackerbaustrategie 2035
Stellungnahme zum Entwurf einer AVV zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (07/2020)
Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (Referentenentwurf vom 24.06.2020)
Kurzstellungnahme der Verbände zum Nationalen Wasserdialog (05/2020)
Kurzstellungnahme der Verbände "Kernpunkte für die Ausgestaltung des Abschlussdokumentes" zum Nationalen Wasserdialog
Stellungnahme zur 11. Verordnung der AbwV (04/2020)
Stellungnahme zur 11. Novelle der Abwasserverordnung (Referentenentwurf vom 17.03.2020)
Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anhörung des BEHG (03/2020)
Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anhörung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Referentenentwurf vom 12.12.2019)
Stellungnahme zur Anhörung § 38a WHG (02/2020)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Begrünung von landwirtschaftlich genutzten Flächen an Gewässern. (Referentenentwurf vom 13.02.2020)
Stellungnahme zur AwSV (01/2020)
Stellungnahme zur 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (Referentenentwurf vom 25.11.2019)
Stellungnahme zur DüV (01/2020)
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften Referentenentwurf vom 20.12.2019
Stellungnahme zur AVV und DepV (12/2019)
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung vom 29.11.2019
Eckpunktepapier zur geplanten Novellierung des Abwasserabgabengesetzes (10/2019)
Abwasserabgabe reformieren und vereinfachen
Vollzugshilfe AbfKlärV (06/2019)
Stellungnahme zum Ersten Entwurf für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung vom 30.01.2019
Gemeinsame Erklärung der Wasserwirtschaft zum Abschluss der zweiten Phase des Spurenstoffdialogs des Bundes (03/2019)
Gemeinsame Erklärung der Wasserwirtschaft zum Abschluss der zweiten Phase des Spurenstoffdialogs des Bundes vom 19. März 2019
Entwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (03/2019)
Stellungnahme zur 9. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, Entwurf vom 20.02.2019
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (12/2018)
Stellungnahme zur Dritten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung, Entwurf vom 06.11.2018
Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (11/2018)
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
EU-ÖkodesignRL/Los28 Abwasserpumpen (09/2018)
Stellungnahme zur EU-Ökodesign-Richtlinie und zugehörigen Durchführungsmaßnahmen, Los ENER 28 - Abwasserpumpen, Auswirkungen auf Betreiber von Pumpenanlagen.
Konsultation DigiNetzG und Entgeltmaßstäbe (04/2018)
Stellungnahme Breitbandausbau-Konsultation der BNetzA zu Entgelten für Mitbenutzung/Mitverlegung.
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (11/2017)
Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung.
Entwurf einer LAWA-Strategie für ein effektives Starkregenrisikomanagement (09/2017)
Stellungnahme zum Entwurf einer LAWA-Strategie für ein effektives Starkregenrisikomanagement (Stand 4.September 2017).
Stoffstrombilanzverordnung: Verbändebrief (06/2017)
Verbändebrief an Bundesminister Schmidt "Stoffstrombilanz zum Schutz der Trinkwasserressourcen verbessern - Begrenzung der Stickstoffüberschüsse dringend erforderlich"
Stoffstrombilanzverordnung (05/2017)
Stellungnahme zur Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften, Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), Referentenentwurf vom 18.04.2017
Mantelverordnung (03/2017)
Stellungnahme zur Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung), Stand 6.02.2017
DüV Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes (11/2016)
Stellungnahme zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, Düngeverordnung (DüV) (Stand der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 4 des Düngegesetzes vom 10. Oktober 2016).
DWD-Gesetz (11/2016)
Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes.
Anwendungsfragen § 2b UStG (10/2016)
Stellungnahme zum Entwurf des BMF Schreiben "Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand Anwendungsfragen des § 2b UStG".
Unterschwellenvergabeverordnung UVgO (10/2016)
Stellungnahme zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)
Kraft-Wärme-Kopplung - KWKG (10/2016)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 26.09.2016) für ein „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“
Düngemittelverordnung (09/2016)
Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung, Entwurf vom 06.09.2016
Grundwasserverordnung (09/2016)
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung Entwurf vom 08.08.2016
Hochwasserschutzgesetz (07/2016)
Stellungnahme zum Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes Hochwasserschutzgesetz II Entwurf vom 30.05.2016
Düngeverordnung DüV (06/2016)
Stellungnahme zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen Entwurf vom 16.12.2015
Technische Baubestimmungen (05/2016)
DWA-Stellungnahme zum "Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)"
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (05/2016)
DWA-Stellungnahme zum "Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes"
EEG und Eigenversorgung (04/2016)
DWA-Stellungnahme zum EEG 2016 (EEG-Umlagefreiheit für Bestandsanlagen auch bei Modernisierung).
Synthetische Polymere (02/2016)
DWA-Stellungnahme zur bestehenden Regelung der Düngemittelverordnung vom 05.12.2012 hinsichtlich des Einsatzes synthetischer Polymere bei der Klärschlammverwertung.
MBO (11/2015)
Stellungnahme zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) aufgrund des EuGH-Urteils C-100/13.
DigiNetzG (10/2015)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze(DigiNetzG)
Abfall-Klärschlammverordnung - AbfKlärV (10/2015)
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (AbfKlärV)
Kraft-Wärme-Kopplung - KWKG (09/2015)
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)
Vertragsverletzungsverfahren Dienstleistungsrichtlinie- HOAI (07/2015)
Stellungnahme: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie/Vorgehen gegen die Regelungen der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Oberflächengewässerverordnung OgewV (06/2015)
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer neuen Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung-OgewV) Stand 29.04.2015
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergModG/GWB (05/2015)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Moderniseirung des Vergaberechts VergModG vom 30.04.2015
Pflanzenschutz, gute fachliche Praxis (03/2015)
Stellungnahme zu den Durchführungsgrundsätzen vom 06.02.2015
Grünbuch (02/2015)
Stellungnahme zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) vom Oktober 2014
Fracking (01/2015)
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben vom 17.12.2014
Düngeverordnung DüV (01/2015)
Stellungnahme zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen Entwurf vom 18.12.2014
Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts (01/2015)
Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMWI vom 07.01.2015