Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.
Kernforderungen an die Politik
Verantwortung für die Lebensgrundlagen übernehmen
Der Klimawandel ist spürbar, Extremwetterereignisse halten nicht inne. Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode, die Neuwahlen und die folgende Koalitionsbildung führen dazu, dass viele wichtige gesetzliche Vorhaben nicht mehr oder deutlich verzögert von der Politik in Angriff genommen werden können. Vorhaben wie eine Novellierung des Baurechts oder ein Hochwasserschutzgesetz III sind davon betroffen. Es fehlen weiterhin notwendige Richtungsentscheidungen oder getroffene Entscheidungen werden grundlegend hinterfragt oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Der Klimaschutz muss ambitioniert fortgesetzt werden. Die Wasserwirtschaft benötigt für den Schutz unserer zentralen Lebensgrundlagen und für die Klimafolgenanpassung unserer Siedlungsräume und Infrastrukturen Planungssicherheit und eine angemessene Finanzausstattung. Dabei gilt es einfache Lösungen zu finden und Bürokratie abzubauen. Für die kommende Legislaturperiode meldet die DWA sich mit den nachfolgenden 11 Kernforderungen zu Wort.
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Ansprechpartner
Christoph Leptien
Leiter Stabsstelle Politik
Tel:
+49 2242 872-121
Fax:
+49 2242 872-184
leptien@dwa.de
Kernforderungen an die Politik
In der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) engagieren sich 14.000 Mitglieder z.B. aus den Betrieben der Wasser- und Abfallwirtschaft, aus Kommunen oder der Industrie, von Verbänden und Universitäten sowie aus Ingenieurbüros oder Umweltbehörden. Die Mitglieder verfolgen in der DWA das gemeinsame Ziel, die Wasser- und Abfallwirtschaft zu fördern und Impulsgeber für eine nachhaltige Entwicklung zu sein. Die Vereinigung trägt mit ihrem technischen Regelwerk und ihrer Bildungsarbeit zu dem erreichten hohen Umweltniveau in Deutschland bei.
weiterführende Informationen
Übergabe des DWA-Politikmemorandums
10. April 2024 in Berlin
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