DWA begrüßt NRW-Arbeitsplan Hochwasserschutz

Essen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßt den am 20. Januar vom NRW-Umweltministerium vorgelegten Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ ausdrücklich. Die vorgesehene Anpassung der Hochwasservorsorge an den Klimawandel ist auch aus DWA-Sicht sinnvoll und notwendig. „In dem 10-Punkte-Plan werden viele wichtige Punkte angesprochen, dies gilt insbesondere für die Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementplanung, für den Klimazuschlag bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sowie für die Resilienz von Kommunen gegenüber Starkregen und Hochwasser“, betont Prof. Burkhard Teichgräber, Vorsitzender des DWA-Landesverbandes NRW. Die DWA stehe dem Land bei der Erarbeitung der für die Umsetzung des Arbeitsplans notwendigen Maßnahmen jederzeit zur Verfügung. Kommunen biete die DWA mit dem Audit Überflutungsvorsorge konkrete und praktische Hilfe bei der Optimierung der Hochwasser- und Starkregenvorsorge, so Teichgräber weiter.

Klimazuschlag bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

Im Arbeitsplan Hochwasserschutz kündigt NRW an, einen Klimazuschlag bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu prüfen. Hintergrund ist die große Wahrscheinlichkeit, dass sich mit dem Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten die Hochwasserabflüsse erhöhen werden und sich dies auf die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete auswirken muss, konkret wird der vom Wasserhaushaltsgesetz vorgegebene Mindestbereich des 100-jährlichen Abflusses nicht mehr ausreichen. Die DWA unterstreicht die Notwendigkeit raumplanerischer Maßnahmen und einer Aktualisierung von Überschwemmungsgebieten unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Extremereignisse des Sommers 2021. Überflutungsvorsorge rettet Leben und ist langfristig auch ökonomisch äußerst sinnvoll. Insbesondere müssen überflutungsgefährdete Flächen von Bebauung freigehalten werden, auf anderen Flächen müssen Kriterien des hochwasserangepassten Bauens deutlich stärker beachtet werden.

Hochwasservorsorge ist finanz- und zeitintensiv und benötigt Fläche. In einem dicht besiedelten Industrieland wie NRW sind Flächen äußerst knapp. Nach wie vor fehlt ein konkretes Konzept, wie die notwendigen Rahmenbedingungen und Finanzmittel zum Flächenerwerb geschaffen und zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zur Hochwasservorsorge gehört auch die Optimierung der Hochwasservorhersage. NRW will Hochwasservorhersagesysteme für so viele Gewässer wie möglich einführen. Die DWA-NRW regt an, die Arbeit an Gewässern durch Gewässernachbarschaften zu ergänzen, die alle Beteiligten zusammenbringen. Diese Nachbarschaften können auch die Basis für ein Ausrollen der Gewässermodellierung über die Gewässer 1. Ordnung hinaus sein und zur Vereinheitlichung der Modellierungs- und Warnungsansätze dienen. Der Aufbau operativer Vorhersage- und Warndienste kann über die Nachbarschaften geleistet werden.

Klimaresiliente Stadtentwicklung

Das NRW-Umweltministerium betont im Arbeitsplan die Bedeutung der Starkregenvorsorge, insbesondere im urbanen Raum. Seit Anfang 2019 fördert NRW diesbezüglich die Entwicklung von Handlungskonzepten auf Grundlage der „Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement“. Die optimale Ergänzung stellt das DWA-Audit „Überflutungsvorsorge Hochwasser und Starkregen“ da. Die wichtigen Parameter Flächenvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt, Bauvorsorge, Verhaltensvorsorge, Informationsvorsorge, Gefahrenabwehr und Risikovorsorge werden durch die Kombination des lokal vorhandenen Wissens und der DWA-Expertise bei der Hochwasservorsorge analysiert und optimiert. Im Arbeitsplan Hochwasserschutz kündigt NRW eine Erhöhung der Mittel um vorerst 35 Mio. € an. Diese Erhöhung reicht definitiv nicht aus, um die Aufgabe Hochwasservorsorge zu bewältigen. Zudem beschränkt sich die Erhöhung der Fördermittel auf wasserbauliche Maßnahmen. Die DWA regt an, die zusätzlichen Fördermittel auch für die konzeptionelle Hochwasservorsorge einzusetzen, hier können mit relativ geringem finanziellen Einsatz große Nutzen erzielt werden. Weitere Hilfestellungen für die Überflutungsvorsorge bietet die DWA mit dem Technischen Sicherheitsmanagement (TSM) Gewässerunterhaltung bzw. TSM Stauanlagen an.

Anpassung der Abwasserinfrastruktur an den Klimawandel

Der Arbeitsplan Hochwasser sieht vor, den Rückhalt von Niederschlagswasser durch entsprechende Anlagen und Maßnahmen in der Kanalisation zu prüfen und zu befördern. Die Dimensionierung von Speicherbecken wird seitens der DWA-Entwässerungsexperten vor dem Hintergrund des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen aktuell intensiv diskutiert, die Bemessung und Dimensionierung der Speicherbecken kann und muss seitens der Siedlungsentwässerung vorgenommen werden. Es gilt aber auch: Ein Ausbau der Kanalisation auch für die Ableitung von Extremereignissen ist weder ökonomisch sinnvoll noch technisch möglich. Hierfür sind oberirdische Maßnahmen im Zuge einer wasserbewussten Stadtentwicklung notwendig und sinnvoll.

Abwasseranlagen sind in Überschwemmungsgebieten hochwassersicher zu errichten und zu betreiben. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe 2021 will NRW die bestehenden Regelungen überprüfen und wenn notwendig konkretisieren und landesweit vereinheitlichen. Die DWA überarbeitet ihr Regelwerk bezüglich der Hochwassersicherheit der Abwasserinfrastruktur regelmäßig. Für die Überarbeitung der Regeln in NRW steht die DWA mit ihrem Expertennetzwerk zum Dialog gerne zur Verfügung. Die DWA weist aber auch darauf hin, dass es um Risikominimierung geht, da es keinen absoluten Schutz vor Überflutungen geben kann.

Wasserbewusste Stadtentwicklung

Auch beim Thema wasserbewusste Stadtentwicklung, Punkt 8 des NRW-Arbeitsplanes, sichert die DWA dem Land die volle Unterstützung zu. Im Sinne einer wasserbewussten Stadtentwicklung müssten die Belange der Wasserwirtschaft, des Städtebaus, der Straßen- und Grünflächenplanung und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels funktional und gestalterisch miteinander verzahnt werden, heißt es dazu im NRW-Papier. Die Wasserwirtschaft fordert diese Verzahnung, insbesondere eine bessere Einbindung in die Stadtentwicklungsplanung, seit Jahren. Eine politische Unterstützung der fachübergreifenden Vernetzung und bei der Umsetzung konkreter Projekte wird von der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt, die DWA ist hier seit Jahren mit ihrer Koordinierungsgruppe „Wasserbewusste Stadtentwicklung“ aktiv.