Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.
Hennef. Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen müssen auch dringend notwendige Investitionen in der Wasserwirtschaft hinreichend berücksichtigt werden. Darauf weist die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) zu Beginn der in Berlin startenden Koalitionsverhandlungen hin.
Mit den DWA-Positionen zur Wahl 2013 hatte die DWA bereits im Mai dieses Jahres auf akute wasserwirtschaftliche Handlungsfelder hingewiesen. Derzeit stünden jedoch ausschließlich die Finanzierung der Sanierung von Straßen und Brücken im Vordergrund der Diskussion, kritisiert DWA-Präsident Dipl.-Ing. Otto Schaaf. In Deutschland seien jedoch auch mehr als 7350 km Binnenwasserstraßen mit 450 Schleusen zu unterhalten, die ebenfalls einen sehr hohen Sanierungsbedarf aufwiesen. Die katastrophalen Hochwasserereignisse an Donau und Elbe im vergangenen Sommer haben drastisch vor Augen geführt, wie notwendig zudem Investitionen im Bereich der Hochwasservorsorge sind. Neben der Schaffung zusätzlicher Retentionsräume komme der baulichen Ertüchtigung bestehender Deiche hierbei große Bedeutung zu. Die in der Sonderumweltministerkonferenz am 2. September dieses Jahres vereinbarten Beschlüsse gelte es nun in die Tat umzusetzen.
Auch die derzeitigen Investitionen in die Abwasserinfrastruktur mit ca. 550 000 km öffentlichen Kanälen und annähernd 10 000 kommunalen Kläranlagen seien viel zu niedrig. Die derzeitigen jährlichen Investitionen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro müssten wesentlich erhöht werden, so Otto Schaaf. Der Selbstbehalt der Kommunen zur Entwässerung von Straßen und Plätzen liege zwischen 15 und 20 Prozent. Viele Kommunen könnten diese Anteile nicht leisten und würden daher dringend notwendige Investitionen verschieben. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist auch für diese Zwecke erforderlich.
Die DWA-Positionen zur Wahl stehen auf der DWA-Homepage zum Download zur Verfügung: http://de.dwa.de/informationen-fuer-die-politik.html
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.