Verstoß gegen EU-Nitratrichtlinie: Nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Hennef. Die Europäische Kommission hat die nächste Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des anhaltenden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Damit setzt die Kommission ein Zeitfenster von acht Wochen bis Mitte September 2019, um die vereinbarten Maßnahmen endlich umzusetzen. Andernfalls drohen Strafzahlungen von bis zu 859 000 Euro täglich! Angesichts dessen fordert die DWA von der deutschen Politik erneut wirksame Regeln für den Schutz der Gewässer und des Grundwassers vor Nitrat.

„Das Festhalten der Kommission am Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, lange bestehendes EU-Recht einzuhalten. Die Wasserwirtschaft hat darauf immer wieder hingewiesen“, so Prof. Dr. Uli Paetzel, Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA).

Die Kommission bemängelt insbesondere die Tatsache, dass von den Bundesländern noch immer nicht flächendeckend sogenannte rote Gebiete ausgewiesen wurden, in denen die Düngung massiv eingeschränkt werden muss. Auch bestehen aus Sicht der Wasserwirtschaft weiterhin Schlupflöcher, die die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen gefährden. So gelten die Reduktionen der Düngemengen beispielsweise nicht für jede landwirtschaftliche Fläche separat, sondern sollen innerhalb des Betriebs über verschiedene Flächen verrechnet werden können. Dies gefährdet den Gewässerschutz vor Ort.

„Die anhaltende Diskussion um eine Neufassung der Düngeverordnung zeigt, dass wir beim Thema Agrarpolitik neu denken müssen. Wir brauchen endlich eine Agrarwende, die einerseits für die Bauern auskömmlich ist, das Höfesterben beendet und ausreichend Nahrungsmittel in hoher Qualität bereitstellt. Andererseits müssen Fragen der Ökologie, der Biodiversität und des Gewässerschutzes endlich einen angemessenen Stellenwert bekommen. Es kann nicht sein, dass wir für den Weltmarkt produzieren, die heimische Natur aber auf der Strecke bleibt!“, so Paetzel.