Klimaresiliente Infrastrukturen und erweiterte Produktverantwortung

Hennef. Weiterentwicklung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie, Anpassung an den Klimawandel und Erhöhung der wasserwirtschaftlichen Resilienz gegenüber Starkregen und Trockenheit – die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) setzt in ihrem aktuellen Politikmemorandum einen klaren Fokus. „Das Leitbild der wasserbewussten Stadtentwicklung mit grün-blauen Infrastrukturen muss unser gemeinsames Ziel sein – und beispielsweise in der Bauleitplanung verankert werden. Beim nachhaltigen Schutz der Gewässer bauen wir als Wasserwirtschaft auf eine stärkere Hersteller- und Verursacherverantwortung und hoffen, dass auch die Bundesregierung sich bei der Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie in Brüssel für anspruchsvolle Regelungen einer erweiterten Produktverantwortung einsetzt“, betonte DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel am 22. Mai bei der Übergabe des Politikmemorandums an die wasser- und umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.

National beziehen sich die Forderungen der DWA im Politikmemorandum vor allem auf die Klimaanpassung und die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Die DWA fordert vom Bundestag eine unterstützende Entschließung, um für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie auch über die Legislaturperiode hinaus eine hohe Verbindlichkeit zu schaffen. Für die Klimaanpassung und die Erhöhung der Resilienz gegen Wetterextreme ist ein flächendeckendes verpflichtendes Starkregenmanagement absolut notwendig. Dieses muss nach bundeseinheitlichen Bewertungsstandards in die Bauleitplanung eingebunden sein. In besonders gefährdeten Gebieten muss dabei auch ein generelles absolutes Bauverbot eingeführt und durchgesetzt werden. Flächendeckend gilt auch für die wasserbewusste Stadtentwicklung. „Wir brauchen die grün-blaue Infrastruktur als Leitbild einer modernen Stadtplanung, diese muss bundesweit umgesetzt und in die Bauleitplanung und Raumordnung integriert werden,“ so Paetzel vor den wasser- und umweltpolitischen Parlamentariern.

Eine wasserbewusste Stadt schützt nicht nur vor den Folgen von Starkregen, die wasserbewusste Stadt hält Wasser auch in der Stadt zurück. Denn eine nachhaltige Klimaanpassung bedingt auch die Vorsorge gegen Dürre und Trockenheit. Um auch langfristig in Deutschland allen Nutzergruppen jederzeit und sicher Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stellen zu können, brauchen wir zudem eine Regeneration des Landschaftswasserhaushalts. Die Flächenversiegelung muss deutlich verringert, Moore müssen renaturiert und wieder vernässt werden. Für eine ökologische Gewässerentwicklung müssen entsprechende Flächen bereitgestellt werden, Uferstreifen zur Kühlung der Gewässer müssen durchgehend bewachsen sein. Und auch die Wiederverwendung von Wasser, auch von gereinigtem und speziell aufbereitetem Abwasser, muss bundesweit in Landwirtschaft, Industrie und auch in Kommunen zur Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen möglich sein.

Bei der Weiterentwicklung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, die derzeit von der EU-Kommission vorangetrieben wird, steht für die DWA vor allem die erweiterte Produktverantwortung im Fokus. Dieses ist das geeignetste Instrument, um Produzenten und Inverkehrbringer von wassergefährdenden Stoffen an der Finanzierung von Abbaumaßnahmen auf den Kläranlagen – Stichwort 4. Reinigungsstufe – zu beteiligen und gleichzeitig dazu zu bewegen, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um Einträge in die Gewässer zu vermeiden. Die 4. Reinigungsstufe stellt grundsätzlich den richtigen Ansatz zum Schutz der Gewässer dar. Aufgrund der Kosten und des Energiebedarfs ist jedoch eine flächendeckende Einführung nicht sinnvoll. Die DWA plädiert für einen gewässerbezogenen Ansatz, die weitergehende Abwasserbehandlung ist dort vorzusehen, wo sie einen substanziellen Beitrag zum Gewässerschutz leistet. Die auf europäischer Ebene diskutierten neuen Vorgaben für Stickstoff und Phosphor sind anspruchsvoll. Zu streng sind sie, wenn es in Deutschland beim nationalen Sonderweg der Überwachung mittels Kurzzeitproben bleibt. Hier muss es zu einer Vereinheitlichung - nach den europarechtlich vorgesehenen Überwachungsmethoden - kommen, um eine Vergleichbarkeit der Anforderungen zu gewährleisten.

Anspruchsvolle Vorgaben, ausreichende Finanzmittel und moderne Anlagen sind für den nachhaltigen Gewässerschutz absolut notwendig – aber nicht ausreichend. Die Wasserwirtschaft benötigt gut ausgebildete Fachkräfte in den Betrieben, Büros und Behörden. Der Fachkräftemangel ist seit langem in der Wasserwirtschaft sehr spürbar. Es braucht eine nationale Fachkräfteoffensive, die von Bund, Ländern und Verbänden gemeinsam getragen wird. Und auch bei der Produktion und Beschaffung von Betriebsmitteln muss die Bundesregierung die Branche besser unterstützen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte in den letzten Monaten erhebliche Auswirkungen, insbesondere auf die Verfügbarkeit von Eisensalzen, die die Abwasserwirtschaft für die Fällung von Phosphor benötigt. Eisensalze fallen bislang als Nebenprodukt bei anderen Produktionsprozessen an. Es muss auf eine Primärproduktion der Fällmittel umgestellt werden, um diese systemrelevanten Produkte jederzeit sicher zur Verfügung stellen zu können.

DWA-Politikmemorandum: https://de.dwa.de/de/politikinformationen.html