5,4 Milliarden Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz

Hennef. „Nach der Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser vom September 2013 liegt nun endlich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept vor. Jetzt müssen die geplanten Maßnahmen zügig angegangen werden, und der Rahmen der Finanzierung muss geklärt werden. Nachträgliche Hilfsfonds sind um ein Mehrfaches teurer als die jetzt geplanten vorbeugenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Daher darf jetzt keine Zeit verloren werden. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“ So kommentiert der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Otto Schaaf, das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP), das die Umweltministerkonferenz am 24. Oktober 2014 in Heidelberg beschlossen hat. Dem Programm zufolge sollen über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren rund 5,4 Milliarden Euro in den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert werden. Die DWA, in der unter anderem viele Hochwasserexperten organisiert sind, begrüßt die Verabschiedung des NHWSP im Grundsatz, fordert aber auch mehr Verbindlichkeit, mehr Klarheit bei der Finanzierung und eine entschlossene Umsetzung der Planungen.

Das Programm priorisiert wirksame Maßnahmen und schlägt eine Liste der besonders wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor. Schaaf sieht dies als einen Schritt in die richtige Richtung an: „Hochwasservorsorge kann in den Flussgebieten nur länderübergreifend und unter Einbeziehung der Kommunen vorangebracht werden. Extreme Hochwasserereignisse, wie in Deutschland zuletzt im Sommer 2013, führen immer wieder vor Augen, wie wichtig vorbeugender Hochwasserschutz ist. Deshalb müssen mittelfristig auch die Retentionsflächen in das Programm aufgenommen werden, die von den Ländern nicht berücksichtigt wurden, aber von großer Wirkung wären.“ Im NHWSP heißt es dazu: „Allein die Kosten für die Schadensbeseitigung der Hochwasserereignisse an der Elbe im Sommer 2002 und an Elbe, Donau und Rhein im Juni 2013 betrugen ohne die versicherten Schäden rund 20 Milliarden Euro.“ Diese Zahlen belegen, so Otto Schaaf, „dass Investitionen in den vorbeugenden Hochwasserschutz sich mehrfach rentieren und besser angelegt sind als nachträgliche Hilfsfonds für die Schadenbeseitigung.“

Nun müsse allerdings gehandelt werden. Und hier sieht Schaaf ein Problem, denn die Finanzierung war zwischen Bund und Ländern bis zuletzt strittig: „Laut dem in Heidelberg gefundenen Kompromiss soll nun der Bund zunächst 1,2 Milliarden Euro in einem ‚Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz‘ für eine Programmlaufzeit von zehn Jahren bereitstellen. Die Länder gehen davon aus, dass der Bundesanteil an der Finanzierung zur Förderung des Hochwasserschutzes bei rund 70 Prozent liegt. Die Umweltministerkonferenz bittet Bundestag und Bundesregierung, die Finanzausstattung des Plans deutlich anzuheben. Hier halten wir dringend mehr Verbindlichkeit für nötig. Die Planungen müssen festgemacht und zeitnah umgesetzt werden. Dabei liegen noch Potenziale brach. Denn: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“ Die DWA appelliert schon länger an die Politik, die Vorsorge vor Hochwassern intensiver zu fördern: „Hochwasserrisiken müssen stärker mit den Bürgern kommuniziert und durch Maßnahmen vermindert werden. Mögliche Retentionsmaßnahmen müssen für jedes Flussgebiet verbindlich vereinbart werden. Angemessene Fördermittel müssen auch langfristig bereitgestellt werden.“

Redaktion: Dr. Frank Bringewski