Neues DWA-Politikmemorandum 2013

Hennef. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat ihre aktuellen Standpunkte zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. Dieses enthält auch Positionen der DWA zur Bundestagswahl 2013. Das Memorandum wurde am 24. April 2013 im Rahmen der Veranstaltung „Wasser Berlin International“ auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Ihre Hauptaussagen fasst die Vereinigung in elf Thesen zusammen:

• Energiewende – Potenziale der Wasserwirtschaft stärker berücksichtigen
• Klimawandel – Anpassungsstrategien frühzeitig entwickeln
• Hochwasser – Vorsorge konsequent voranbringen
• Wasserrecht – Praxistaugliche Verordnungen schaffen
• Wasserrahmenrichtlinie – Bewirtschaftungsplanung in die Praxis umsetzen
• Anthropogene Spurenstoffe – mit Augenmaß handeln
• Abwasseranlagen bei Bedarf sanieren
• Freiwilliges Benchmarking unterstützen
• Abwasserabgabe konstruktiv fortentwickeln
• Fracking – nicht zu Lasten der Umwelt
• Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz verbessern

Energiewende – Potenziale der Wasserwirtschaft stärker berücksichtigen

Die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Energien muss ein Schwerpunkt in der 18. Legislaturperiode sein. Hierbei gilt es, die wasserwirtschaftlichen Belange frühzeitig mit einzubeziehen. Speicherkapazitäten – auch im Bereich der Wasserwirtschaft – sind ein wesentlicher Faktor für eine sichere Energieversorgung. Die DWA erwartet zudem von der Politik eine Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Förderung von Maßnahmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Fracking – nicht zu Lasten der Umwelt

Die Fracking-Technologie beeinflusst Boden und Grundwasser erheblich. Die Umweltauswirkungen und Risiken einer Fracking-Maßnah­me müssen wissenschaftlich ermittelt und bewertet werden. Wegen der wasserwirtschaftlichen Risiken darf Fracking nicht in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel Feuchtgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten erlaubt werden. Fracking-Maßnahmen bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und müssen einer behördlichen Zulassung und Überwachung unterliegen. Die DWA erwartet, dass gegenüber den Behörden eine vollständige Offenlegung der verwendeten Stoffe sowie der Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten erfolgt.

Landwirtschaft – Stoffeinträge in die Gewässer vermindern

Diffuse Nährstoffeinträge in Grund- und Oberflächenwasser müssen durch geeignete Maßnahmen – auch des Gesetzgebers – vermindert werden. Die Düngeverordnung ist dementsprechend zu novellieren. Die Biomasseproduktion muss stärker umweltverträglich ausgerichtet werden. Die Kooperationen von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft sollte vom Gesetzgeber unterstützt werden.

Anthropogene Spurenstoffe – mit Augenmaß handeln

Bei der Fortschreibung der Liste der prioritären Stoffe – also solcher, die besonders schädlich für Gewässer und Menschen sind – auf EU-Ebene ist eine enge Koordinierung mit dem REACH-Verfahren zur risikobasierten Stoffbewertung erforderlich. (Die REACH-Verord­nung ist eine Verordnung der EU zum Umgang mit Chemikalien.) Die Aufnahme von Arzneimitteln in diese Liste sollte derzeit zurückgestellt werden, da Vorgaben für solche Substanzen den Zulassungsregelungen für Arzneimittel auf EU-Ebene überlassen werden sollte

Abwasserverordnung – EU-konform novellieren

Es ist notwendig, die Abwasserverordnung auch zur Umsetzung von EU-Vorgaben weiter zu entwickeln. Die Einführung einer flächendeckenden vierten Reinigungsstufe für die kommunale Abwasserreinigung zur Elimination von Spurenstoffen ist hierbei jedoch nicht sachgerecht.

Abwasserabgabe – konstruktiv fortentwickeln

Die Abwasserabgabe sollte einer intensiven Reform unterzogen werden. Dabei ist die Anzahl der Parameter deutlich zu reduzieren. Die Abgabe hat sich nach der tatsächlich eingeleiteten Fracht zu bemessen. Ökologische, nicht fiskalische Kriterien sollten für die Novellierung maßgeblich sein.

Phosphor – Rückgewinnung sicherstellen

Eine gesetzliche Regelung zur Schonung der Phosphorressourcen ist erforderlich. Bei der Novellierung der Klärschlammverordnung muss diese Forderung berücksichtigt werden.

Mantelverordnung – praxisgerecht gestalten

Die Harmonisierung der Anforderungen zwischen dem Grundwasserschutz, dem Bodenschutz und den Vorgaben für Ersatzbaustoffe muss praxisgerecht mit einer neuen Mantelverordnung erfolgen.

Download:

Das „Politikmemorandum“ steht im Internet zum Download bereit:

http://de.dwa.de/informationen-fuer-die-politik.html